Haltung gegen Palantir

Seite 2 von 2

Das Geld ist weg – Einkauf soll nachträglich legalisiert werden

Die Kosten für den Kauf belaufen sich für fünf Jahre auf 25 Millionen Euro, dazu kommen zwei Millionen Euro jährliche Wartungsgebühren. Für dieses Geld könnte man der Polizei in Baden-Württemberg einige Beschaffungen ermöglichen oder ein paar mehr Menschen einstellen. Innenminister Thomas Strobl erzählt ja zu Recht immer wieder, dass er sich bessere Ausstattung und mehr Personal wünscht. Das Geld ist vertraglich ausgegeben, ohne dass für den Einsatz eine gesetzliche Grundlage besteht. Das heißt: Ein Unions-geführtes Ministerium hat wieder einmal Steuergeld ausgegeben, ohne dass das Produkt nutzbar wäre. Das Geld wird so oder so ausgegeben werden – und komplett undemokratisch erpresst die CDU ihren Koalitionspartner, nachträglich zuzustimmen. Die Grünen verlieren ihre Haltung. Statt die Bürger*innen vor einem übergriffigen Unternehmen zu schützen, schützen sie eine andere Partei vor den Konsequenzen derer rechtswidriger Aktivitäten.

Amerikanische Software ist unsicher

Das europäische Datenschutzrecht, die DSGVO, ärgert uns einzelne Menschen zwar mit Cookie-Bannern, schützt uns aber z. B. vor der Willkür ausländischer Firmen und Regimes. Mit dem Cloud Act haben die USA die DSGVO für ihre Unternehmen ausgehebelt. Palantir – und auch Google, Apple, Amazon und Microsoft – können uns keine Datensicherheit bieten. Die US-Behörden können jederzeit auch deine Daten einfordern – und dich z. B. wegen Äußerungen in E-Mails auf eine Flugverbotsliste setzen. Möchte man wirklich Palantir die vertraulichen Daten unserer Polizei und Meldeämtern geben – und dafür auch noch Steuergeld bezahlen?

Dabei gibt es bereits Software, mit denen Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet und zusammengeführt werden – und zwar auf legaler Ebene; programmiert, betrieben und getestet in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Heidelberger Unternehmen Aleph Alpha die Software F13 für die Landesverwaltung entwickelt. Geniale Vorhaben wie dieses wären mit dem Geld gut zu fördern (und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken).

Man könnte es auch Verrat nennen.

Die Grünen argumentieren nun – im Anschluss an die Union – dass die Polizei jetzt und nicht erst in fünf Jahren eine Software für ihre Daten-Groß-Analyse benötige. Das ist ein billiges Argument für ein nun teures Problem. Denn die Kriminalität geht immer mehr zurück. Deutschland hat aber ein wachsendes Nazi-Problem. Das löst man nicht damit, dass man ein Produkt von einem Menschen wie Thiel kauft, der sich öffentlich gegen Demokratie stellt.

Insgesamt ist unsere öffentliche Sicherheit dadurch gefährdet, dass Deutschland digital nicht souverän ist. Die CDU könnte Deutschland und Europa mehr zutrauen und Lösungen vor Ort fördern. Stattdessen lässt sie unsere Bundesländer Geld zahlen, damit Feinde der Demokratie Zugriff auf die sensiblen Daten der Bürger*innen bekommen. Man könnte es auch Verrat nennen.

Ob sie diesen Verrat mittragen können, werden die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags am 5. November nur selbst entscheiden können. Geschadet hat Strobl mit der Aktion der Demokratie schon jetzt.

Bei Herr der Ringe endet es so: Ein Palantir ist so gefährlich, dass es sich nur Aragorn, der rechtmäßige König der Guten, erlauben kann, ihn zu verwenden. Alle anderen sind entweder schon vorher böse oder werden direkt von der Apparatur korrumpiert und gehen dem bösen Abgrund entgegen. Vielleicht sind deshalb die anderen Bundesländer so schnell dabei, den Namen der Software zu verschleiern.