Demo gegen Vorrats- Datenspeicherung

Mit einem bundesweiten Demonstrationsaufruf gegen die digitale Vorratsdatenspeicherung zeiht der Computer-Chaos-Club (CCC) die letzten Register, um die politischen Vorgänge in Richtung Überwachungsstaat zu verlangsamen oder zu stoppen. Zur Verabschiedung liegt ein ausgearbeitetes Gesetz vor. Am 9. November soll der Bundestag beschließen, dass ab dem 1.1.2008 für sechs Monate alle digitalen Daten über Telefonverbindungen, E-Mails und welche Adressen aufgerufen wurden vorrätig gespeichert werden. Es soll also für einen Zeitraum von einem halben Jahr sämtlicher Kontakt und das ganze Surfverhalten nachvollziehbar sein.

Dieses Gesetz ist nur eines von vielen, was unseren Staat zum Überwachungsstaat verwandelt. Anders, als der aktuelle Zeitpunkt schließen lasse, handelt es sich hierbei noch nicht um die von Innenminister Dr. Wolfgang Schäble geforderte Online-Durchsuchung, sondern um ein länger geplantes Gesetz, was mit Hilfe von Argumenten der angeblichen Sicherheitserhöhung, Terror-Verfolgung und Freiheit des Einzelnen begründet und durchgesetzt wurde. Die Folge ist freilich, dass jedes Bewegen im Weltnetz strafbar werden kann - ein falscher Klick, ein falscher Link könnte somit genügen, eine Existenz zu vernichten.

Das gab es schon. Äußerungen zur Zeit politscher Unterdrückungssysteme gegen diese führten so manchen heraus aus dem Berufsleben und der Gesellschaft in Gestapo-Schutzhaft oder Stasi-Obhut. In Russland ist es jetzt auch schon so, dass Kritik am System oder am Geheimdienst FSB zu Strafverfolgung führt. Die Mächtigen sitzen einfach am längeren Hebel.

Dass der Schritt zwischen Vorratsdatenspeicherung und Aufhebung der Unschuldsvermutung sehr gering ist, zeigt Orwells Buch „1984“ und, in der Realität, die Überwachungsstaats-Situation der USA. Ein Telefonat nach Palästina kann dort zu Wohnungsdurchsuchungen führen. Ein Besuch einer arabischsprachigen Netzseite kann zu Entzug der Flugerlaubnis führen.

Offenbar zu recht will sich der CCC diesen Schritt nicht gefallen lassen. In einer aktuellen Pressemeldung bittet er nun um Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen am 6. November. Es klingt fast, wie der letzte Ruf nach Vernunft und Recht: „Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.“

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