Taktisch wählen

In der Weimarer Republik war es noch einfach, seiner Meinung politischen Ausdruck zu verleihen. Ohne die Fünf-Prozent-Hürde haben sämtliche Gesinnungsparteien mit ein paar tausend Stimmen den Einstieg in den Reichstag geschafft. Es war sogar möglich, mit einer Prise Populismus, Propaganda und einer Prügeltruppe neue Parteien zu etablieren, ohne darauf zwanzig Jahre hinzuarbeiten.

In der Bundesrepublik Deutschland wollte man klare Verhältnisse und klare Mehrheiten. Mit der Fünf-Prozent-Hürde haben sich Sammelbecken für grundsätzliche Tendenzen entwickelt. Rechts der Mitte liegen die Unionsparteien mit ihren strukturkonservativen Ansichten. Wer dafür ist, dass erstmal alles so bleibt, wie es ist, fühlt sich in der Union heimisch.

Links der Mitte wird die Gruppe von Parteien angesiedelt, die gerne ein bisschen mehr Gerechtigkeit möchten. Sie wollen, dass sich etwas ändert. Solche Reformen können mit unterschiedlicher Stärke und unterschiedlichem Tempo gefordert werden. Darum liegt es in der Natur der Sache, dass das Spektrum links der Mitte deutlich gespaltener ist als rechts der Mitte. Wer will, dass alles gleich bleibt, hat in der Regel nichts einzuwenden gegen andere, die auch wollen, dass alles gleich bleibt.

Interessanterweise verteilt sich derzeit das Spektrum zwischen Links und Rechts exakt auf jeweils 50 Prozent. So bildet es die Sonntagsfrage ab: Rechts stehen (bei Forsa am 17. September) CDU/CSU mit 39 Prozent, die FDP mit 5 Prozent, und die AfD mit 3 Prozent. Insgesamt hat das konservative Lager 47 Prozent. Links stehen hier die SPD mit 25 Prozent, die Grünen mit 9 Prozent, die Linke mit 10 Prozent und die Piraten mit 3 Prozent. Das reformorientierte Lager hat somit insgesamt auch 47 Prozent. Die restlichen 6 Prozent „Sonstige“ dürften sich ebenfalls auf beide Lager aufteilen lassen. Mehrheiten sind so nicht zu gewinnen.

Eine Regierung kann sich dennoch aus einem der beiden Lager rekrutieren, weil möglicherweise manche Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. So kam es beispielsweise, dass in Bayern die CSU zwar mehr Gegenstimmen als Stimmen bekommen hat. Durch die Sitzverteilung an alle Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde reichen ihr die knapp 48 Prozent aber für die absolute Mehrheit im Landtag.

Gegenwärtig würde das Ergebnis der Bundestagswahl trotz der Hürde keinem Lager eine Mehrheit verschaffen. Käme die FDP ins Parlament, hätte das schwarz-gelbe Lager genauso viel Sitze wie das linke Lager. Selbst ihre kurzfristige Endspurt-Zweitstimmenkampagne wird eine Fortsetzung der Regierungskoalition kaum ermöglichen.

Als einzelner Bürger wird es kaum möglich sein, die Wunschpartei, der man gänzlich zustimmen möchte, in den Bundestag zu wählen. Vorausgesetzt, es stimmt niemand zu hundert Prozent mit dem Programm der fünf großen Parteien überein.

Eine Methode könnte sein, anhand der Wahlprognosen taktisch zu wählen. Die Erststimme sollte man an die erfolgreichste Partei des Lagers geben, dem man anhängt. Mit den Wahlkreisergebnissen der vergangenen Wahl lässt sich ermitteln, welche Parteien die ersten beiden Plätze belegten. In der Regel gehören diese unterschiedlichen Lagern an. Die Stimme wäre verschenkt, hier einen aussichtslosen Kandidaten an bereits dritter oder vierter Stelle zu unterstützen.

Mit der Zweitstimme können Mehrheitsverhältnisse verschoben werden. Hierbei gilt: Man ist nicht der einzige, der die Wahlprognosen lesen kann. Man ist nicht der einzige, der taktisch wählt. 2005 war auf diese Weise eine schwarz-gelbe Koalition unmöglich gemacht worden. 2009 kam auf diese Weise die derzeitige Regierungsmehrheit zustande.

Wer die derzeitige Koalition beenden möchte, kann die AfD wählen, auch wenn er ihr nicht zustimmt oder sie sogar ablehnt. Wenn es diese in den Bundestag schafft, reicht es für die Union und die FDP nicht für eine Mehrheit. Sie werden kaum die Populisten ins Boot holen, um an der Macht zu bleiben. CDU/CSU und SPD sind sich inhaltlich deutlich näher. Es wird dann auf eine große Koalition herauslaufen.

Wer „Rot-Rot-Grün verhindern“ möchte, muss keinesfalls FDP wählen. Er kann die Piraten wählen, auch wenn er ihr nicht zustimmt oder sie sogar ablehnt. Wenn sie es in den Bundestag schaffen, reicht es für das linke Lager nicht für eine Mehrheit. Man wird kaum eine Koalition aus vier Parteien zustande kriegen. Es wird auch hier auf eine große Koalition herauslaufen.

Wer dennoch Merkel will, aber lieber weniger Programm von der Union sehen möchte, kann dagegen der FDP die Stimme geben. So wird sichergestellt, dass der Abstand von der Kanzlerpartei zum künftigen Juniorpartner SPD geringer wird.

Das Problem beim taktischen Wählen ist die Frage des Gewissens: Will ich wirklich einer Partei meine Stimme geben, obwohl sie mir teilweise zuwider ist? Wer dieser Meinung ist, kann zur Wahl auflaufen und eine Kleinstpartei wählen. Damit wird dokumentiert: Es gibt Menschen in Deutschland, die eine Minderheitsmeinung oder -gesinnung haben und dazu stehen.

Wer auch hier nicht zustimmen mag: Man darf auch seine Wahlzettel ungültig machen. Kein Kreuz ist auch eine Wahl und das Signal, dass man auf seine Stimme nicht verzichtet.