Taktisch wählen

In der Weimarer Republik war es noch einfach, seiner Meinung politischen Ausdruck zu verleihen. Ohne die Fünf-Prozent-Hürde haben sämtliche Gesinnungsparteien mit ein paar tausend Stimmen den Einstieg in den Reichstag geschafft. Es war sogar möglich, mit einer Prise Populismus, Propaganda und einer Prügeltruppe neue Parteien zu etablieren, ohne darauf zwanzig Jahre hinzuarbeiten.

In der Bundesrepublik Deutschland wollte man klare Verhältnisse und klare Mehrheiten. Mit der Fünf-Prozent-Hürde haben sich Sammelbecken für grundsätzliche Tendenzen entwickelt. Rechts der Mitte liegen die Unionsparteien mit ihren strukturkonservativen Ansichten. Wer dafür ist, dass erstmal alles so bleibt, wie es ist, fühlt sich in der Union heimisch.

Links der Mitte wird die Gruppe von Parteien angesiedelt, die gerne ein bisschen mehr Gerechtigkeit möchten. Sie wollen, dass sich etwas ändert. Solche Reformen können mit unterschiedlicher Stärke und unterschiedlichem Tempo gefordert werden. Darum liegt es in der Natur der Sache, dass das Spektrum links der Mitte deutlich gespaltener ist als rechts der Mitte. Wer will, dass alles gleich bleibt, hat in der Regel nichts einzuwenden gegen andere, die auch wollen, dass alles gleich bleibt.

Interessanterweise verteilt sich derzeit das Spektrum zwischen Links und Rechts exakt auf jeweils 50 Prozent. So bildet es die Sonntagsfrage ab: Rechts stehen (bei Forsa am 17. September) CDU/CSU mit 39 Prozent, die FDP mit 5 Prozent, und die AfD mit 3 Prozent. Insgesamt hat das konservative Lager 47 Prozent. Links stehen hier die SPD mit 25 Prozent, die Grünen mit 9 Prozent, die Linke mit 10 Prozent und die Piraten mit 3 Prozent. Das reformorientierte Lager hat somit insgesamt auch 47 Prozent. Die restlichen 6 Prozent „Sonstige“ dürften sich ebenfalls auf beide Lager aufteilen lassen. Mehrheiten sind so nicht zu gewinnen.

Eine Regierung kann sich dennoch aus einem der beiden Lager rekrutieren, weil möglicherweise manche Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. So kam es beispielsweise, dass in Bayern die CSU zwar mehr Gegenstimmen als Stimmen bekommen hat. Durch die Sitzverteilung an alle Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde reichen ihr die knapp 48 Prozent aber für die absolute Mehrheit im Landtag.

Gegenwärtig würde das Ergebnis der Bundestagswahl trotz der Hürde keinem Lager eine Mehrheit verschaffen. Käme die FDP ins Parlament, hätte das schwarz-gelbe Lager genauso viel Sitze wie das linke Lager. Selbst ihre kurzfristige Endspurt-Zweitstimmenkampagne wird eine Fortsetzung der Regierungskoalition kaum ermöglichen.

Als einzelner Bürger wird es kaum möglich sein, die Wunschpartei, der man gänzlich zustimmen möchte, in den Bundestag zu wählen. Vorausgesetzt, es stimmt niemand zu hundert Prozent mit dem Programm der fünf großen Parteien überein.

Eine Methode könnte sein, anhand der Wahlprognosen taktisch zu wählen. Die Erststimme sollte man an die erfolgreichste Partei des Lagers geben, dem man anhängt. Mit den Wahlkreisergebnissen der vergangenen Wahl lässt sich ermitteln, welche Parteien die ersten beiden Plätze belegten. In der Regel gehören diese unterschiedlichen Lagern an. Die Stimme wäre verschenkt, hier einen aussichtslosen Kandidaten an bereits dritter oder vierter Stelle zu unterstützen.

Mit der Zweitstimme können Mehrheitsverhältnisse verschoben werden. Hierbei gilt: Man ist nicht der einzige, der die Wahlprognosen lesen kann. Man ist nicht der einzige, der taktisch wählt. 2005 war auf diese Weise eine schwarz-gelbe Koalition unmöglich gemacht worden. 2009 kam auf diese Weise die derzeitige Regierungsmehrheit zustande.