Zwischendrin: „Meinungsfreiheit“

Die Demokratie ist eingeführt für die Menschen. Diese Staatsform bringt einige Vorzüge mit sich. Vorzüge, die das Volk zu absoluter Freiheit verurteilen. Die Menschen dürfen ihre Herrscher selbst wählen. Und die Menschen haben das Recht, frei zu sagen, was sie denken. Dieses Recht der Meinungsfreiheit ist auch in Deutschland ein hohes Gut. Von der Meinungsfreiheit profitieren alle. Von ihr können und sollen auch alle Gebrauch machen. Das heißt, Politiker haben, selbstverständlich, das selbe Recht, ihre Meinung zu äußern.

Innenminister Wolfgang Schäuble macht von eben dieser Freiheit Gebrauch, wenn er von seinen Vorstellungen zur Terrorabwehr spricht. Es ist seine Meinung, dass deutsche Soldaten Terroristen auch ohne Prozess erschießen können müssten. Diese Meinung müssen wir als seine Meinung gelten lassen. Das fordert zum Einen die Freiheit durch das Gesetz. Zum Anderen fordert das auch die Gerechtigkeit. Wir, Du, ich, haben das gleiche Recht, unsere Meinung zu äußern. Wenn es uns zugestanden wird, dann sollte auch einem anderen Menschen, einem Bürger wie Schäuble, sein Recht auf freie Meinungsäußerung zugestanden sein.

Aber doch macht es einen Unterschied aus, was ich meine oder was ein Politiker, ein Minister, meint. Ein Minister sollte Worte mit Bedacht wählen. Denn er weiß, dass seine Meinung Gesetz werden könnte. Gerade dann, wenn es um Menschenleben geht.

Keiner kann wissen, was ein Terrorist denkt. Ja, er bedroht andere. Ja, er verbreitet Angst und Schrecken. Das eben macht ihn zum Terroristen. Doch ist er nicht immer noch ein Mensch? Auch wenn er – aus unserer Sicht – böse ist: Bleibt er nicht genauso Mensch wie Du und ich? Hat er, nur weil er extreme Ansichten hat, weil er unser System ablehnt, nicht das gleiche Recht auf Leben? „Du sollst nicht töten.“, heißt es. Das bezieht sich auf alle Menschen. Ist ein Terrorist nicht genauso ein Mensch wie Herr Schäuble? Nicht mehr und nicht weniger?

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