Gesellschaftliches Fracking

Die politischen Vorhaben der Union für die Bundesregierung laufen auf ein gesellschaftliches Fracking hinaus. Wie das Auspressen fossiler Öllagerstätten fußt es auf rücksichtsloser Ausbeutung letzter Ressourcen für kurzfristige Gewinne Einzelner und Zerstörung der Zukunft.

Ein Vorwort aus aktuellem Anlass

In weniger als einem Monat wählen Menschen in Deutschland den neuen Bundestag. Vergangene Woche gedachten viele Menschen achtzig Jahre nach der Befreiung der wenigen Überlebenden aus den deutschen Konzentrationslagern den Opfern. Doch statt ein „Nie Wieder“ ernster zu verfolgen, dreht sich die politische Debatte plötzlich nur noch darum, ob die Bundestags-Parteien genug dafür tun, Menschen ausländischer Herkunft loszuwerden.

Vorlagen, deren Inhalte gegen das Grundgesetz verstoßen, brachte die Unionsfraktion im Bundestag zur Abstimmung. Ganze Passagen der Anträge waren von vorigen Anträgen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei abgeschrieben. Nicht durch die Zustimmung der Rechtsextremen bewegt sich die Union aus der demokratischen Mitte heraus. Sondern die Inhalte sind es, die sie für Menschen mit rechtsstaatlicher Haltung unwählbar machen. Das sollte sie auch für Parteien mit Haltung als Koalitionspartner untragbar machen.

(Wenig überraschend war für mich die Union noch nie wählbar. Seit ich vor zwanzig Jahren als berichtender Journalist in Bayern Politiker der CSU hören konnte, erschrecken mich die rechtspopulistischen, teils volksverhetzenden Reden immer wieder aufs Neue. Wer darin keine Anfänge, denen zu wehren ist, erkennt, will eine Fortsetzung dessen, was da anfängt.)

Mit dem symbolpolitischen Verrennen im Thema Migration gelang es der Union leider auch, von ihrem sonstigen, ebenfalls dem Land und seiner Zukunft schadenden Programm abzulenken. Ich nenne es: gesellschaftliches Fracking.

Was ist Fracking?

Fracking ist ein technisch aufwändiger und stark umweltschädigender Prozess, um aus fossilen Lagerstätten die letzten Rohstoffe zu fördern. Für Unternehmen, die ihre Gewinne mit Öl und Gas erwirtschaften, entsteht daraus ein kurzfristiger Gewinn. Besonders dann, wenn die Preise für fossile Brennstoffe hoch sind, ergeben sich Umsatzüberschüsse. Dass Gifte in den Boden gepumpt werden und komplett zerstörte Landschaften zurückbleiben, ist den Managern egal.

Diese Erfindung ist eine der rücksichtslosesten Gewinnmöglichkeiten (neben den Verbrechen an der Natur, die bei der Ausbeutung der Meere stattfinden).

Nachteile des Frackings sind unter anderem:

• Das vorübergehend höhere Angebot von Öl verzögert, dass sich die Gesellschaft auf nachwachsende, umweltfreundliche und langfristig günstigere Energieträger umstellt.
• Die Chemikalien zum Herauspressen der Reste aus dem Boden vergiften ihn in tiefe Schichten.
• Weitere Umweltauswirkungen wie ein instabilerer Boden sind nicht erforscht und werden in Kauf genommen.
• Das Geld, das ins Fracking mit einer sehr schmalen Rendite investiert wird, fehlt, um die Fossilindustrie an sich umzubauen bzw. konkurriert mit Investitionen in andere Bereiche.
• Zukünftigen Generationen wird die mögliche Nutzung der Rohstoffe vorenthalten; z. B. wird mit der Öl- und Gasausbeutung auch der globale, nicht synthetisch herstellbare Vorrat an Helium unwiederbringlich in den Weltraum entweichen.

Was hat das mit der Politik zu tun?

Ich bin der Meinung, dass das, was die Union in Deutschland vorhat, so etwas wie Fracking ist, nur eben auf gesellschaftlicher Ebene. Neben der Migrationspolitik möchte die Union eine andere Wirtschaftspolitik und eine andere Sozialpolitik führen. Bis zur vergangenen Woche entstand Politik daraus, dass gewählte Parteien miteinander in den Dialog traten und einen idealerweise ausgewogenen Kompromiss aus ihren Programmen in Gesetze und Maßnahmen umsetzten.

Kommen verschiedene Perspektiven in einer Regierung zusammen und haben die regierenden Parteien das Interesse, wiedergewählt zu werden, entsteht dabei ein Ausgleich. Die Ideen müssen umsetzbar sein, finanzierbar sein und sollten für die nachfolgende Legislaturperiode genug Mittel und Ressourcen übriglassen. Allein für den eigenen Machterhalt sollte also eine regierungswillige Partei die Grundlagen schützen und zukunftsorientiert wirtschaften.

Die gesellschaftlichen Ressourcen – sozusagen Deutschlands soziale, finanzielle, infrastrukturelle Öl- und Gasfelder – sind allerdings durch Misswirtschaft der vergangenen Regierungen nahezu ausgebeutet. Anstatt für Krisen vorzusorgen, ließ man die Gewinne aus erfolgreichem Wirtschaften und einigermaßen gelingendem gesellschaftlichen Miteinander privatisieren bzw. schüttete sie nach Gießkannenmethode in der Breite aus. Diese Art von Politik entspricht fossilem Wirtschaften – ohne das Unternehmen auf zukunftsträchtige Zweige auszurichten. Deutschland läuft wie ein Ölkonzern, nach dem Motto: „Uns langt’s noch aus.“

Was muss anders laufen?

Wer sich das Land ansieht und ehrlich ist, muss zugeben, dass vieles im Argen liegt. Das ist leider so. Nur was sind die Schlussfolgerungen daraus? Es folgt ein unvollständiger Überblick an Feldern, auf denen Handlungsbedarf besteht.

Wirtschaft

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands stagniert, je nach Statistik, seit 2017 oder 2019. Gegenwärtig schrumpfen die finanziell messbaren Umsätze. Mit dem ökonomischen Modell des Wachstums (und der Ausbeutung von Ressourcen) und dem Dogma der Schuldenbremse bedeutet das, dass das Gemeinwesen ebenfalls Probleme hat. Für die Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben wie Infrastruktur, Sozialleistungen oder ein Bildungssystem steht weniger Geld aus den Wachstumserträgen zur Verfügung.

Die deutsche Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr innovativ. Über dreißig Jahrzehnte wurden zwar bestehende Geschäftsmodelle ausgebaut. Das war mitunter erfolgreich, wie die fetten Jahre ab 2010 zeigten. Allerdings stammen gewinnbringende disruptive Erfindungen nicht mehr aus Deutschland.

Klima

Die menschengemachte Erderwärmung und die ihr folgenden Klimakatastrophen sparen Deutschland nicht aus. Hochwässer wie 2021 im Ahrtal oder 2024 in Bayern, regelmäßige Waldbrände wie in Brandenburg erfordern Anpassungen der Infrastruktur, der Landschaft, der Natur, der Städte.

Beteiligen sich Deutschland und seine Wirtschaft, auch mit allen Auslandsaktivitäten, nicht aktiv daran, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu beenden, wird es zukünftiges Leben und Wirtschaften in Deutschland sehr aufwändig und teuer machen, einfach, weil die Umweltbedingungen sehr harsch werden.

Energieabhängigkeit

Über sehr viele Jahre hatte sich Deutschland unter SPD- und Unionsregierung zunehmend von Gasimporten aus Russland abhängig gemacht. Das vermeintlich billige Erdgas hatte zur Folge, dass zum einen nicht auf alternative, nicht fossile Energiequellen umgerüstet wurde.

Die nahezu ausschließliche Abhängigkeit von nur einem Land, das zudem mindestens seit 2008 aggressiv gegenüber Nachbarländern auftritt, führte zum Folgeproblem, dass Deutschland in der Energieversorgung erpressbar wurde. Als 2022 Russland einfach die Lieferung abstellte, war das die direkte Folge. Deswegen stiegen die Energiekosten in Deutschland stark an und trugen mit zur wirtschaftlichen Rezession bei.

Stimmung

Als Angela Merkel 2015 Flüchtende ins Land ließ, tat sie das, ohne die Strukturen in den Behörden, Kommunen und Systemen vorzubereiten. Sie unterließ es auch, die Gesellschaft mitzunehmen. Inzwischen arbeitet die große Mehrheit der nach Deutschland Gekommenen, spricht Deutsch und lebt genauso wie der Rest der Bevölkerung bis auf Einzelne friedlich und gewaltfrei.

Weil die Regierenden nicht zuhörten, keine Lösungen organisierten, konnte populistische Agenda durch entsprechende Narrative und Lügen den Eindruck vermitteln, dass Menschen aus dem Ausland die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Gewalttäter und Menschen mit kurzer Zündschnur gefährden die öffentliche Sicherheit, das ist Fakt.

Dass Gesetze nicht ausreichend umgesetzt werden und Eingewanderte, die Verbrechen begehen, nicht abgeschoben werden, liegt daran, dass die Behörden ihre Arbeit nicht tun. Das betrifft auch Bundesländer, in denen die Union seit Jahren in der Regierung sitzt. Es ist deren Aufgabe, Gesetze umzusetzen.

Sicherheit steigt nicht dadurch, dass politisch Verfolgten das Recht auf Asyl beschnitten wird oder anderen Menschen, die in Frieden leben und arbeiten wollen, für kurzfristige Wählerstimmen in Sippenhaft genommen werden. Im Gegenteil, sie schwindet, wenn Hetze sich innerhalb einer Gesellschaft breit macht und Aggressionen schürt.

Fachkräfte

Für viele Tätigkeiten finden sich in Deutschland kaum geeignete Arbeitskräfte. Das führt dazu, dass einige Unternehmen und Organisationen ausgebildete Personen aus dem Ausland anwerben möchten. Lösungen wären z. B. große Ausbildungsaktionen im Inland oder Prozessoptimierungen, auch auf digitaler Ebene.

Die Wirtschaft in einigen Gegenden Deutschlands leidet schon jetzt darunter, dass sie keine Fachkräfte vor Ort findet und Menschen aus dem Ausland aufgrund der fremdenfeindlichen Stimmung dort nicht arbeiten möchten.

Kaputte Infrastruktur

Marode Schultoiletten, einsturzgefährdete Brücken, unpünktliche Züge: Die Infrastruktur wurde kaputtgespart, während die Bauwirtschaft mit staatlichen Aufträgen ihr bestehendes Konzept des klimaschädlichen Neubaus nicht umstellte. Die Rede von „Schuldenbremse“ im Blick auf den Bundeshaushalt ist irreführend. In Form der kaputten Schulgebäude oder unsanierter Brücken werden Schulden täglich angehäuft und den Nachfolgenden als immer weniger bewältigbare Finanzierungsposten hinterlassen.

Statt auf Sanierungen und innovative Umbaukonzepte zu setzen, möchten die Betonlobbys weitere Autobahnen durch die Wälder spuren und die Felder in den Speckgürteln der Hauptstädte mit Anlageobjekten versiegeln.

Es braucht eine andere Politik. Eine andere!

Es ließen sich noch viele weitere Punkte dafür finden, dass dieses Land ein anderes Wirtschaften braucht. Keines der Probleme, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgehäuft haben, löst das Konzept der Union. Wenn kein öffentliches Geld vorhanden ist, kommt auch kein neues dazu, wenn Unternehmensbesitzer noch weniger Steuern zahlen brauchen. Kaum eines der großen Unternehmen in Deutschland hat bislang das Interesse gehabt, sich auf zukunftsträchtiges Wirtschaften umzustellen. Ohne Auflagen wird das auch weiterhin nicht passieren.

Es werden keine wirtschaftlichen Probleme gelöst, wenn ausländischen Arbeitern durch Dekrete und Gesetze signalisiert wird, dass sie in Deutschland unerwünscht seien. Es wird auch keine kaputte Brücke dadurch repariert, dass Menschen, die kein Geld haben, ihre soziale Stütze gekürzt wird.

Das Ergebnis der drohenden Unions-geführten Regierung wird sein, dass die letzten Ressourcen Deutschlands mittels gesellschaftlichen Frackings ausgepresst wurden. Wie das Fracking mit Erdöl wird es keinen wirtschaftlichen oder sozialen Umbau befördern. Es wird nur die notwendigen Veränderungen um weitere Jahre herauszögern – wenn es sie nicht sogar unmöglich macht. Der Kanzlerkandidat der Union wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Er weiß, dass er die Folgen seines zukunftsfeindlichen Kurses nicht zu tragen haben wird.