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Für mehr Volksbeteiligung in der EU

Hier spielt die Musik (politKommentar)


Fotograf: Uli
 (© Eckdose)


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Mehr Volksnähe benötigt die EU-Politik. Nicht nur auf den höchsten Ebenen des Staatenbundes geschieht dem Anschein nach ein Regieren am Bürger vorbei, sondern auch in der Bundesrepublik. Direkt wählen die Stimmberechtigten ihre Abgeordneten in den Bundestag, wo diese für vier Jahre als Stellvertreter über Ja und Nein zu Gesetzen entscheiden. Während dieser Zeit ist rein Rechtlich uninteressant, wie das Volk abstimmen würde.

Häufig decken sich die Entscheidungen des Parlamentes mit den Wünschen seiner Mandanten. Das gibt einer Demokratie eine gewisse Stabilität. Was aber, wenn „von oben“ so entschieden wird, dass entweder der Staatsbürger nicht mehr weiß, worum es geht und wie er betroffen ist oder er sich hintergangen fühlt und entmündigt durch seine Vertreter?

Drei Ansätze stehen offen. Entweder, dem Bürger wird alles egal, er sieht seine demokratische Mitgestaltungsmöglichkeit nicht mehr und fährt seine Beschäftigung mit der Politik auf ein Minimum zurück. Diesen Fall kennen wir in der Bundesrepublik zu genüge. Die Auswirkungen sind große Massen an Nichtwählern und Unpoltische, die sich mit ihrem Nichtwissen in die Gefahr begeben, Fehlinformationen aufzusitzen. Es kann auch sein, dass der Bürger einen Hass auf die vermeintlichen Wurzeln seiner Entrechtung entwickelt und dieses Übel kategorisch ablehnt. So geschieht dies bei einer Mehrheit der Deutschen mit der Europäischen Union. Abgelehnt wird sie, weil sie als unbekannter Moloch mit allem Bösen, aller Bürokratie, allen Betriebshindernissen belegt ist.

In anderen europäischen Staaten ist diese politisch verschuldete Anti-Haltung zum Problem für die Union geworden. Als Frankreich und die Niederlande über die Verfassung per Plebiszit abstimmen ließen, sagte die Mehrheit „Nein“, weil ihnen dieser ferne Staat einfach nicht passte. In Deutschland hätte das gleiche gedroht. Es scheinen die Berliner ihre Pappenheimer zu kennen.

Der unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Verfassungsersatz mit dem nichtssagenden Namen „Vertrag von Lissabon“ wurde vergangene Woche vom Bundestag ratifiziert. Die Benachrichtigung des Bürgers hielt sich stark in Grenzen, und so behält der Beschluss wie auch der über die Europäische Verfassung vor einem Jahr den Charakter, aufgezwungen zu sein.

Genau hier muss Parlament wie auch Regierung ansetzen. Wer sich als „Volksregierung“ versteht, soll nicht nur vertreten, sondern auch regelmäßig Rücksprache mit seinem Chef halten. Wenn die Politiker das Echo ihrer Aussagen in den Medien wiederfinden, um sich dann selbst zu zitieren, müssen sie eigentlich auch in der Lage sein, die Stimme des Volkes zu vernehmen. Auch im fernen Berlin.

Mehr Volksnähe benötigt die EU-Politik. Nicht nur auf den höchsten Ebenen des Staatenbundes geschieht dem Anschein nach ein Regieren am Bürger vorbei, sondern auch in der Bundesrepublik. Direkt wählen die Stimmberechtigten ihre Abgeordneten in den Bundestag, wo diese für vier Jahre als Stellvertreter über Ja und Nein zu Gesetzen entscheiden. Während dieser Zeit ist rein Rechtlich uninteressant, wie das Volk abstimmen würde.

Häufig decken sich die Entscheidungen des Parlamentes mit den Wünschen seiner Mandanten. Das gibt einer Demokratie eine gewisse Stabilität. Was aber, wenn „von oben“ so entschieden wird, dass entweder der Staatsbürger nicht mehr weiß, worum es geht und wie er betroffen ist oder er sich hintergangen fühlt und entmündigt durch seine Vertreter?

Drei Ansätze stehen offen. Entweder, dem Bürger wird alles egal, er sieht seine demokratische Mitgestaltungsmöglichkeit nicht mehr und fährt seine Beschäftigung mit der Politik auf ein Minimum zurück. Diesen Fall kennen wir in der Bundesrepublik zu genüge. Die Auswirkungen sind große Massen an Nichtwählern und Unpoltische, die sich mit ihrem Nichtwissen in die Gefahr begeben, Fehlinformationen aufzusitzen. Es kann auch sein, dass der Bürger einen Hass auf die vermeintlichen Wurzeln seiner Entrechtung entwickelt und dieses Übel kategorisch ablehnt. So geschieht dies bei einer Mehrheit der Deutschen mit der Europäischen Union. Abgelehnt wird sie, weil sie als unbekannter Moloch mit allem Bösen, aller Bürokratie, allen Betriebshindernissen belegt ist.

In anderen europäischen Staaten ist diese politisch verschuldete Anti-Haltung zum Problem für die Union geworden. Als Frankreich und die Niederlande über die Verfassung per Plebiszit abstimmen ließen, sagte die Mehrheit „Nein“, weil ihnen dieser ferne Staat einfach nicht passte. In Deutschland hätte das gleiche gedroht. Es scheinen die Berliner ihre Pappenheimer zu kennen.

Der unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Verfassungsersatz mit dem nichtssagenden Namen „Vertrag von Lissabon“ wurde vergangene Woche vom Bundestag ratifiziert. Die Benachrichtigung des Bürgers hielt sich stark in Grenzen, und so behält der Beschluss wie auch der über die Europäische Verfassung vor einem Jahr den Charakter, aufgezwungen zu sein.

Genau hier muss Parlament wie auch Regierung ansetzen. Wer sich als „Volksregierung“ versteht, soll nicht nur vertreten, sondern auch regelmäßig Rücksprache mit seinem Chef halten. Wenn die Politiker das Echo ihrer Aussagen in den Medien wiederfinden, um sich dann selbst zu zitieren, müssen sie eigentlich auch in der Lage sein, die Stimme des Volkes zu vernehmen. Auch im fernen Berlin.

Uli in MAT: Polis am 28.04.2008 um 09.04 Uhr

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Kommentare

Kommentar:

Aber wer will schon die Stimme des verdummenden Volkes hören?
Oder die der verkorksten und verblödeten Jugend?

Führende Politiker bestimmt nich...

Bosso am 28.04.2008 um 09.24 Uhr.


Kommentar:

hammer bild. --- ihr politösen ihr sagt ihr seid die guten und die andern sind die bösen --- achso, das hier ist nicht das songquizforum..

matyes am 28.04.2008 um 20.52 Uhr.


Kommentar:

und in wie weit haben die politiker ihre regierung noch wirklich im griff und wo sind ihnen die hände gebunden? ich weis es nicht aber ich weis, dass auch die politik von der wirtschaft abhängig ist... mittlerweile weit mehr als nur komplex dieses thema :wein:

manu am 29.04.2008 um 21.03 Uhr.